Forderung nach "gesunden Krankenhäusern" wird lauter
Schon seit Wochen rufen verschiedene Initiativen zu Streiks und Demonstrationen gegen die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen auf, in einigen Bundesländern (zuletzt in Bremen) sind zudem entsprechende Bürgerbegehren auf den Weg gebracht worden. Nun wollen die Bündnisse für mehr Personal in Krankenhäusern mit einem „olympischen Brief“ an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Umdenken bewegen. Dazu sammeln sie ab heute bundesweit Unterschriften für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in den Kliniken.
Die Personaluntergrenzen für pflegeintensive Krankenhausbereiche (Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie, Unfallchirurgie) gelten seit dem 01. Januar 2019. Sie legen fest, wie viele Patienten eine Pflegekraft maximal betreuen darf. Auf Intensivstationen sind das nicht mehr als 2,5 Patienten (nachts 3,5), in der Kardiologie sind 12 Patienten pro Pflegekraft erlaubt (nachts 24). Krankenhäuser, die diese Werte unterschreiten, werden sanktioniert. Zudem soll in Zukunft über einen Pflegepersonalquotienten überprüft werden, ob die Kliniken, gemessen am Pflegeaufwand, viel oder wenig Personal einsetzen. Auch hier dürfen sie einen (noch festzulegenden) Grenzwert nicht unterschreiten.
Genau dieses System bemängeln die Initiativen: „Bei Personaluntergrenzen werden nur die 10 bis 25 Prozent der Krankenhäuser mit den schlechtesten Personalschlüsseln genötigt, aus Gründen der Patientensicherheit das Pflegepersonal aufzustocken, während bei der Mehrheit der Krankenhäuser der jetzige schlechte Personalschlüssel sich nicht verbessert und aufgrund des Kostendrucks weiter verschlechtern kann, bis die »Untergrenze« erreicht ist“, zitiert das Ärzteblatt beispielsweise das Hamburger Pflegebündnis. Stattdessen, so lautet die Forderung, benötigten die Kliniken eine „bedarfsgerechte Personalbemessung“, um eine „dringend notwendige Korrektur der weitgehend DRG-basierten Krankenhausfinanzierung“ einzuleiten. Im Kern verschärft sich mit der Debatte um Personaluntergrenzen also ein Konflikt, der schon seit langem schwelt, der Streit um die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens.
Mit ihrer Forderung sind die Initiativen nicht allein. Unter anderem hatte die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) im Dezember 2018 in einem Positionspapier dazu aufgerufen, „der »Ökonomisierung« in der Medizin entgegenzuwirken und den Patienten und seine Gesundheit wieder in den Mittelpunkt zu stellen“. Rückendeckung gibt es auch vom Vorsitzenden des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, der sich beim 122. Ärztetags im Mai in Münster als neuer Präsident der Bundesärztekammer zur Wahl stellen möchte. Auch ihm sei es besonders wichtig, so betonte Reinhardt gegenüber dem Ärzteblatt, sich gegen eine „Industrialisierung der Medizin“ und „Vorgaben durch ökonomische Zwänge“ einzusetzen.
Bemerkenswert an dieser Entwicklung ist der Umstand, dass die Debatte um die Folgen der Ökonomisierung nun auf die Straße getragen und Forderungen nach „guten Krankenhäusern“ ausdrücklich an die verantwortlichen Politiker herangetragen werden. Einen vergleichbaren Skandalisierungseffekt hatte bereits der TV-Auftritt des Krankenpflegers Alexander Jorde hervorgerufen, der im Herbst 2017 in einer Talkshow mit Bundeskanzlerin Merkel den so genannten Pflegenotstand prominent adressierte. Anschließend erst nahmen Politiker aller Parteien im Bundestagswahlkampf das Thema auf. Die jüngsten Bemühungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sind, wenn man so will, als unmittelbare Reaktion auf diese öffentliche Debatte über die Pflegesituation in deutschen Kliniken zu sehen.
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